FWG zu den geplanten Grundsteuererhöhungen: „Mehr Realismus ist dringend nötig!“

(Rosbach v. d. Höhe).- Die FWG Rosbach/Rodheim begrüßt die Bereitschaft anderer Parteien, mit den heimischen Landwirten über die Auswirkungen der geplanten Grundsteuererhöhungen zu reden. Man sollte dabei aber auch nicht vergessen, sich zur eigenen Verantwortung für die missratene Grundsteuerreform der Landesregierung zu bekennen, da die Landwirte so weit überproportional belastet wurden. Freie Wähler-Vorsitzender Christian Lamping ruft in Erinnerung, dass dadurch Hofreiten und alte Scheunen wie Wohngebäude besteuert wurden. Die FWG habe sich bei der Abstimmung im Stadtparlament deshalb damals klar gegen diese Regelung ausgesprochen.
Für die Wählervereinigung gelte es darüber hinaus auch, zu einer weiteren Entlastung der Grundsteuerzahler beizutragen. Lamping nennt es in diesem Zusammenhang „völlig unverständlich“, warum der Magistrat bei der Neuordnung der Grundschulbetreuung einen Zuschuss von 20€ pro Kind und Monat gewähren wolle. Die FWG hält es für nicht vermittelbar, auf der einen Seite die Grundsteuern fast zu verdoppeln, um andererseits wieder Zuschüsse in erheblicher Höhe vorzusehen. Der Freie Wähler-Chef rechnet vor, dass man so Kosten von 123.000€ einsparen kann, die man deshalb bei der Grundsteuer gar nicht erst zu erheben brauche. So könne man z. B. auf die Zuschläge bei der Grundsteuer A völlig verzichten und auch bei der Grundsteuer B zu einer gewissen Einsparung kommen.
Der entsprechende Antrag der FWG liege jedenfalls auf dem Tisch und bedürfe `nur´ der Zustimmung einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. Lamping wörtlich: „Die Betreuung von Grundschulkindern ist keine kommunale Aufgabe und sollte deshalb auch nicht mit Zuschüssen unterstützt werden, mehr Realismus ist hier dringend nötig.“