In Rosbach und Rodheim werden Unterschriften für Volksbegehren gesammelt

In Rosbach und Rodheim wollen die Freie Wähler ein Volksbegehren unterstützen, das das Land Hessen verpflichtet, endlich die gebührenfreie Kinderbetreuung einzuführen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Christian Lamping fordert für seine Fraktion, genau wie bei der Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung das Volk selbst über diese elementare Frage entscheiden zu lassen. Weiterlesen →

Stadtverordnetenversammlung soll Volksbegehren unterstützen

Stadtverordnetenversammlung soll Volksbegehren unterstützen Rosbachs Freie Wähler wollen die ewigen Diskussionen um immer weiter steigende Kinderbetreuungskosten ein für allemal beenden. Wie Christian Lamping, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Rosbacher Stadtparlament, mitteilt, ist das Land Hessen in der Pflicht, hier die Kosten zu übernehmen.

Nach Auffassung der Freien Wähler könne nicht sein, dass das Land auf der einen Seite im sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) den Kommunen Gestaltungsvorgaben mache, sich bei der Finanzierung aber aus der Verantwortung stehle. Kaum eine Stadt oder Gemeinde sei noch in der Lage, diesen Vorgaben und dazu den Erwartungen der Eltern zu entsprechen – gleiches gelte auch für die Stadt Rosbach vor der Höhe. Vor dem Hintergrund einer gerechten Teilhabe aller Kinder an den Bildungschancen sei dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Gute Bildungschancen und damit auch gute Zukunftsperspektiven dürften nicht dem Zufall, wie sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen oder dem Auf und Ab der Kommunalfinanzen, überlassen bleiben. Weiterlesen →